NRW-Justiz:  Internationale Rechtshilfe-Online

Aktueller Inhalt:

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I.  Rechtsgrundlagen

1. Zustellung
   
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2. Beweisaufnahme 
   
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3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
   
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II. Ausgehende Ersuchen

1.  Zustellung

• Postzustellungen sind nicht zulässig.

• durch ausländische Stellen:
  
  Rechtshilfe wird durch cabo-verdische Behörden derzeit nicht geleistet.

• durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig
   

2. Beweisaufnahme

• durch ausländische Stellen:
  
  Rechtshilfe wird durch cabo-verdische Behörden derzeit nicht geleistet.

• durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig

          

III. Eingehende Ersuchen

1.  Zustellung

Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

2.  Beweisaufnahme

Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV.        Kosten

Keine Bemerkungen.

 

Bundesamt für Justiz                                              Stand der Bearbeitung: 23.12.2015(Fn 1)

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Fußnoten :

 Fn1: Anmerkung der Redaktion IR-Online:
           Dieser Länderabschnitt wurde neu gefasst und am 29.02.2016 eingestellt (vgl. auch die
           Vorbemerkungen zum Länderteil).