veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil II Nr. 1, Seite 15,
ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 1954

Bekanntmachung über die Inkraftsetzung
des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
im Verhältnis zu Kanada.

Vom 14. Dezember 1953.

Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kanadischen Regierung ist durch Notenwechsel vom 30. Oktober 1953 Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 623), dessen Anwendung mit Wirkung vom 1. August 1935 auf Kanada ausgedehnt worden war (Reichsgesetzbl. II S. 848), im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada mit Wirkung vom 1. November 1953 gegenseitig in Kraft gesetzt wird.

An welche Behörden Zustellungsersuchen und Rechtshilfeersuchen zu richten und in welcher Sprache Mitteilungen und Übersetzungen abzufassen sind, ist aus der Anlage ersichtlich.

Bonn, den 14. Dezember 1953.

Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein