Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil II Nr. 39, Seite 845,

ausgegeben zu Bonn am 11. September 1968

Bekanntmachung

über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens

über diplomatische Beziehungen

Vom 7. August 1968

Das in Wien am 18. April 1961 unterzeichnete Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) ist nach seinem Artikel 51 Abs. 2 für

Australien

am 25. Februar 1968

am 23. Februar 1968

in Kraft getreten.

Bulgarien hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens folgende Vorbehaltserklärung abgegeben:

(Übersetzung)

"In accordance with the principle of the equality of States, the People's Republic of Bulgaria considers that any difference of opinion regarding the size of a diplomatic mission should be settled by agreement between the sending State and the receiving State."

"Ausgehend von dem Grundsatz der Gleichheit der Staaten ist die Volksrepublik Bulgarien der Ansicht, daß eine Meinungsverschiedenheit über den Personalbestand einer diplomatischen Mission einvernehmlich zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat geregelt werden muß."

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem vorgenannten Vorbehalt Bulgariens am 8. Juli 1968 folgende Erklärung übermittelt:

"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrachtet den Vorbehalt der Volksrepublik Bulgarien zu Artikel 11 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen als mit dem Inhalt und Sinn des Übereinkommens unvereinbar."

Belgien hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in bezug auf die von der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der Mongolischen Volksrepublik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu Artikel 11 Abs. 1 abgegebenen Erklärungen sowie zu dem Vorbehalt der Vereinigten Arabischen Republik und des Königreichs Kambodscha zu Artikel 37 Abs. 2 des Übereinkommens folgende Erklärung abgegeben:

(Übersetzung)

"The Belgian Government considers the statement made by the Byelorussian Soviet Socialist Republic, the Mongolian People's Republic, the Ukrainian Soviet Socialist Republic and the Union of Soviet Socialist Republics concerning paragraph 1 of article 11 to be incompatible with the letter and spirit of the Convention and does not regard it as modifying any rights or obligations under that paragraph."

"Die belgische Regierung betrachtet die Erklärung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der Mongolischen Volksrepublik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu Artikel 11 Abs. 1 als unvereinbar mit Buchstaben und Geist des Überreinkommens; nach Auffassung der belgischen Regierung bewirkt sie keine Änderung der Rechte oder Pflichten aufgrund jenes Absatzes.

"The Belgian Government also considers the reservation made by the United Arab Republic and the Kingdom of Cambodia to paragraph 2 of article 37 to be incompatible with the letter and spirit of the Convention."

"Die belgische Regierung betrachtet auch den Vorbehalt der Vereinigten Arabischen Republik und des Königreichs Kambodscha zu Artikel 37 Abs. 2 als unvereinbar mit Buchstaben und Geist des Übereinkommens."

Barbados hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. Mai 1968 notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen gebunden betrachte, dessen Anwendung auf sein Territorium ausgedehnt worden ist, bevor es unabhängig wurde.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 114).

Bonn, den 7. August 1968

Der Bundesminister des Auswärtigen

Im Auftrag

Duckwitz