Zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452,1472) hat Deutschland dem niederländischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit Schreiben vom 15. Mai 1991 notifiziert, daß in Abänderung der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils von den Ländern getroffenen bisherigen Zuständigkeitsregelung (vgl. die Bekanntmachung vom 21. Juni 1979/BGBl. II S. 780) als Zentrale Behörde für das Land Nordrhein-Westfalen nach Artikel 2 und Artikel 24 Abs. 2 des Übereinkommens nunmehr die nachstehend genannte Behörde bestimmt worden ist:

Zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1453) hat Deutschland dem niederländischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit Schreiben vom 19. Februar 1991 notifiziert, daß in Abänderung der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils von den Ländern getroffenen bisherigen Zuständigkeitsregelung (vgl. die Bekanntmachung vom 21. Juni 1979/BGBl. II S. 779) als Zentrale Behörde für das Land Nordrhein-Westfalen nach Artikel 2 und Artikel 18 Abs. 3 des Übereinkommens nunmehr die nachstehend genannte Behörde bestimmt worden ist: