veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 38, Seite 2174, ausgegeben zu Bonn am 3. November 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativ-Protokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen Vom 28. November 2003
Das Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit (BGBl. 1964 II S. 957, 1006) zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für |
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Neuseeland nach Maßgabe der nachstehenden Erklärung zur räumlichen Anwendung auf Tokelau |
am 5. September 2003 |
in Kraft getreten: |
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(Übersetzung) |
“Declares that, consistent with the constitutional status of Tokelau and taking into account the commitment of the Government of New Zealand to the development of self-government for Tokelau through an act of self-determination under the Charter of the United Nations, this accession shall not extend to Tokelau unless and until a Declaration to this effect is lodged by the Government of New Zealand with the Depositary on the basis of appropriate consultation with that territory.” |
„Erklärt, dass sich entsprechend dem verfassungsrechtlichen Status von Tokelau und unter Berücksichtigung der Bemühungen der Regierung von Neuseeland um die Entwicklung der Selbstregierung von Tokelau durch einen Selbstbestimmungsvorgang im Sinne der Charta der Vereinten Nationen dieser Beitritt nur und erst dann auf Tokelau erstreckt, wenn die Regierung von Neuseeland auf der Grundlage angemessener Beratung mit diesem Hoheitsgebiet eine entsprechende Erklärung beim Verwahrer einreicht.“ |
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. August 2001 (BGBl. II S. 935).
Berlin, den 28. November 2003
Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Läufer |