veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2022 Teil II Nr. 13, Seite 411,

ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022

Bekanntmachung

zu dem Europäischen Übereinkommen

über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

über das Sorgerecht für Kinder

und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Vom 8. Juni 2022

Die Ukraine * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 206, 220) abgegeben.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. April 2016 (BGBl. II S.503).

Berlin, den 8. Juni 2022

Auswärtiges Amt

Im Auftrag

Dr. Christophe Eick

* Vorbehalte und Erklärungen:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.