veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2023 Teil II Nr. 67,

ausgegeben zu Bonn am 9. März 2023

Bekanntmachung

zu dem Haager Übereinkommen über die Zustellung

gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland

in Zivil- oder Handelssachen

Vom 17. Januar 2023

Ungarn * hat am 22. Dezember 2022 gegenüber der Regierung der Niederlande in deren Eigenschaft als Verwahrer des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1453) eine Erklärung nach Artikel 21 zu Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens abgegeben.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. August 2022 (BGBl. II S. 511).

Berlin, den 17. Januar 2023

Auswärtiges Amt

Im Auftrag

Tania von Uslar-Gleichen

* Vorbehalte und Erklärungen:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.