veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1958 Teil II Nr. 27, Seite 576,
ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 1958

Gesetz
zu dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

Vom 18. Dezember 1958

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1

Dem von der Bundesrepublik Deutschland am 9. April 1957 unterzeichneten Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vorn 1. März 1954 wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.


Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 28 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Bonn, den 18. Dezember 1958.