veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil II Nr. 54, Seite 1523 ff.,

ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1959

vom 6. Juni 1959

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Bundesregierung der Republik Österreich

haben zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (Haager Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen) vom 1. März 1954 - in dieser Vereinbarung Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 genannt - folgendes vereinbart:

Art. 1

(1) In Zivil- und Handelssachen werden die Zustellungsanträge (die Ersuchen um Zustellung) im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen Behörden übersandt.

(2) Für die Entgegennahme von Ersuchen um Zustellung (Zustellungsanträgen) ist das Amtsgericht (das Bezirksgericht) zuständig, in dessen Bezirk die Zustellung bewirkt werden soll.

(3) Ist die ersuchte Behörde nicht zuständig, so hat sie den Zustellungsantrag (das Ersuchen um Zustellung) von Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und die ersuchende Behörde von der Abgabe unverzüglich zu benachrichtigen.

Art. 2

Die ersuchte Behörde hat die Zustellung in der durch ihre innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen vorgeschriebenen Form zu bewirken. Auf Wunsch der ersuchenden Behörde hat sie die Zustellung in einer besonderen Form durchzuführen, sofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft.

Art. 3

Die beiden Staaten verzichten gegenseitig auf die Erstattung von Auslagen, die bei einer Zustellung entstanden sind.

Art. 4

In Zivil- und Handelssachen werden die Rechtshilfeersuchen im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen Behörden übersandt. Artikel 1 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Art. 5

(1) Die beiden Staaten verzichten gegenseitig auf die Erstattung von Auslagen, die bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens entstanden sind; dies gilt auch für die Beträge, die an Sachverständige gezahlt worden sind.

(2) Die ersuchte Behörde hat die ihr erwachsenen Auslagen der ersuchenden Behörde mitzuteilen.

Art. 6

Jeder Staat kann Rechtshilfeersuchen, auf Grund deren eigene Staatsangehörige vernommen oder zur Vorlegung von Urkunden angehalten werden sollen, von seinen diplomatischen oder konsularischen Vertretern unmittelbar ohne Anwendung von Zwang ausführen lassen. Die Staatsangehörigkeit der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, wird nach dem Rechte des Staates beurteilt, in dem das Rechtshilfeersuchen durchgeführt werden soll.

Art. 7

Der Antrag, eine Entscheidung über die Prozesskosten nach den Artikeln 18 und 19 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 für vollstreckbar zu erklären (auf Grund einer Entscheidung über die Prozesskosten nach den Artikeln 18 und 19 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 die Exekution zu bewilligen), kann von dem Berechtigten bei dem zuständigen Gericht unmittelbar gestellt werden.

Art. 8

Die Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass die Kostenentscheidung die Rechtskraft erlangt hat, bedarf keiner Bestätigung der höchsten Justizverwaltungsbehörde nach Artikel 19 Abs. 3 Satz 2 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954.

Armenrecht

Art. 9

Anträge auf Bewilligung des Armenrechts, die gemäß Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 gestellt werden, können auch im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen Behörden übersandt werden. Artikel 1 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Schlussbestimmungen

Art. 10

Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 11

Der Tag, an dem diese Vereinbarung in Kraft tritt, wird durch Notenwechsel vereinbart werden, sobald die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten vorliegen.

Art. 12

Jede der beiden Regierungen kann die Vereinbarung kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem sie der anderen Regierung notifiziert wurde.

Geschehen zu Wien, am 6. Juni 1959, in zwei Urschriften.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:

Mueller-Graf

Fritz Schäffer

Für die Bundesregierung der Republik Österreich:

Leopold Figl