PROTOKOLL
1.
Es besteht Einverständnis darüber, dass der Ausdruck "meistbegünstigtes Land"
in diesem Vertrage kein Land des Britischen Reiches einschliesst, soweit es sich um den
Erwerb oder den Besitz von Eigentum an einem jetzt oder künftig im Irischen Freistaat
registrierten Schiff handelt, und soweit es den Artikel 4 betrifft.
Es besteht ferner Einverständnis darüber dass die Bestimmungen dieses Vertrages nicht
die deutschen passrechtlichen Vorschriften sowie diejenigen deutschen Vorschriften
berühren, die eine Aufnahme von Arbeit durch Ausländer an besondere Voraussetzungen
knüpfen.
2.
Es besteht Einverständnis darüber, dass der Ausdruck "innere
Abgaben" in Artikel II auch die Umsatzsteuer umfasst.
3.
Die vertragschliessenden Teile kommen überein, dass hinsichtlich der
Beförderung von Auswanderen aus ihren Ländern (einschliesslich Durchwanderern) und
hinsichtlich der Errichtung von Agenturen durch Schiffahrtsgesellschaften, die das
Auswanderungsgewerbe betreiben, die Schiffe und Schiffahrtsgesellschaften jedes Teils in
dem Gebiet des anderen in jeder Hinsicht genau den Schiffen und Schiffahrtsgesellschaften
des meistbegünstigten Landes gleichgestellt sein sollen.
4.
Die vertragschliessenden Teile kommen überein, innerhalb von sechs Monaten
Verhandlungen aufzunehmen über den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung von
Doppelbesteuerung mit Beziehung auf Einkünfte aus dem Betriebe der Seeschiffahrt.
Es besteht Einverständnis darüber, dass nichts in diesem Vertrage deutsche
Staatsangehörige berechtigen soll, die Anwendung der Vorschrift in Sektion 24 des
Finanzakts von 1920 oder von Amendments gleicher Art in Anspruch zu nehmen, soweit sie
nicht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschriften erfüllen.
Dieses Protokoll bildet einen wesentlichen Bestandteil des heute unterzeichneten Handels-
und Schiffahrtsvertrages und tritt gleichzeitig mit diesem Vertrage in Kraft.
In zweifacher Ausfertigung geschehen zu Dublin in englischer und deutscher Sprache am 12.
Mai 1930.
Patrick McGILLIGAN
Georg VON DEHN-SCHMIDT.
Otto SARNOW.
Certified true Copy:
Sean Lester;
Permanent Delegate
of the Irisch Free State accredited
to the League of Nations
Geneva, July 26th, 1932. |