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Maßnahmen zur Verbesserung, Vereinfachung und Förderung der justiziellen
Zusammenarbeit gem.
Art. 65
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (in der konsolidierten Fassung aufgrund der Änderungen des Amsterdamer Vertrags vom
02.10.1997)
- Entscheidung des
Rates vom 28. Mai 2001
über die Einrichtung eines Europäischen Justizielles Netzes für Zivil-
und Handelssachen (2001/470/EG)
- Verordnung über
die Bestimmung einer Kontaktstelle im Rahmen der Einrichtung eines
Europäischen Justiziellen Netzes (Zuständigkeits-VO - Justizielles Netz)
vom 05.11.2002
- Verordnung (EG)
Nr. 743/2002 des Rates vom
25. April 2002 über
eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der
justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
- Rahmenprogramm für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
- Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische
kozufinanzierende Projekte 2005 - in Amtsblatt der Europäischen Union vom
26.05.2005 Nr. C 50
- Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur finanziellen
Unterstützung der Aktivi-täten von Nichtregierungsorganisationen 2007 -
in Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.05.2006 Nr. C
112
- Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager
Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der
Europäischen Kommission - in Amtsblatt der Europäischen Union vom
12.08.2005 Nr. C 198
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