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Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
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Anwendungsbereich |
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Begriffsbestimmungen |
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Kapitel II Zuständigkeit |
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Allgemeine Bestimmungen |
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Gerichtsstandsvereinbarungen |
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Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit |
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Auffangzuständigkeit |
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Notzuständigkeit (forum necessitatis) |
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Verfahrensbegrenzung |
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Anrufung des Gerichts |
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Prüfung der Zuständigkeit |
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Prüfung der Zulässigkeit |
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Rechtshängigkeit |
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Aussetzung wegen Sachzusammenhang |
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Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungs-maßnahmen |
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Kapitel III Anwendbares Recht |
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Bestimmung des anwendbaren Rechts |
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Kapitel IV Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entschei-dungen |
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Geltungsbereich dieses Kapitels |
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Abschnitt 1 In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen |
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Abschaffung des Exequatur-verfahrens |
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Sicherungsmaßnahmen |
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Recht auf Nachprüfung |
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Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung |
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Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung |
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Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienver-hältnisses |
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Abschnitt 2 In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen |
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Anerkennung |
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Gründe für die Verweigerung der Anerkennung |
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Aussetzung des Anerkennungs-verfahrens |
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Vollstreckbarkeit |
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Örtlich zuständiges Gericht |
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Verfahren |
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Nichtvorlage des Auszugs |
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Vollstreckbarerklärung |
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Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck-barerklärung |
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Rechtsbehelf gegen die Ent-scheidung über den Antrag |
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Rechtsmittel gegen die Ent-scheidung über den Rechts-behelf |
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Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung |
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Aussetzung des Verfahrens |
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Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungs-maßnahmen |
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Teilvollstreckbarkeit |
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Keine Stempelabgaben oder Gebühren |
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Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen |
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Vorläufige Vollstreckbarkeit |
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Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung |
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Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Voll-streckung |
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Verbot der sachlichen Nach-prüfung |
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Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten |
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Kapitel V Zugang zum Recht |
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Anspruch auf Prozesskosten-hilfe |
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Gegenstand der Prozesskosten-hilfe |
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Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden |
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Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen |
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Kapitel VI Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden |
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Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden |
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Kapitel VII Zusammenarbeit der Zentralen Behörden |
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Bestimmung der Zentralen Behörden |
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Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden |
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Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden |
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Vollmacht |
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Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen |
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Kosten der Zentralen Behörde |
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Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden |
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Zur Verfügung stehende Anträge |
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Inhalt des Antrags |
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Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden |
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Sprachenregelung |
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Zusammenkünfte |
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Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen |
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Weiterleitung und Verwendung der Informationen |
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Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person |
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Kapitel VIII Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen |
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Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller |
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Kapitel IX Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen |
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Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten |
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Übersetzung der Beweisunterlagen |
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Kostenerstattung |
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Verhältnis zu anderen Rechts-instrumenten der Gemeinschaft |
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Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen |
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Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen |
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Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen |
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Änderung der Formblätter |
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Ausschuss |
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Überprüfungsklausel |
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Übergangsbestimmungen |
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In-Kraft-Treten |