|
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31.07.2007, L 199/1 ff.
VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Juli 2007
zur Einführung eines
europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines
europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen
Mahnverfahrens, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Dezember 2015, L 341/1 ff.)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.
(2) Gemäß Artikel 65 Buchstabe c des Vertrags schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren ein, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
(3) Bisher hat die Gemeinschaft in diesem Bereich unter anderem bereits folgende Maßnahmen erlassen: Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(3), Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(4), Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen(5), Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen(6) und Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens(7).
(4) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Rat und die Kommission auf, gemeinsame Verfahrensregeln für vereinfachte und beschleunigte grenzüberschreitende Gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Ansprüchen mit geringem Streitwert zu verabschieden.
(5) Am 30.
November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission
und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(8). In dem Programm wird auf die Vereinfachung und
Beschleunigung der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten Bezug
genommen. Dies wurde durch das vom Europäischen Rat am 5. November 2004
angenommene Haager Programm(9), in dem eine
aktive Durchführung der Arbeiten zu geringfügigen Forderungen gefordert wird,
weiter vorangebracht.
(6) Am 20. Dezember 2002 nahm die Kommission ein Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert an. Mit dem Grünbuch wurde eine Konsultation über Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert eingeleitet.
(7) Viele
Mitgliedstaaten haben vereinfachte zivilrechtliche Verfahren für
Bagatellsachen eingeführt, da der Zeit-/Kostenaufwand und die
Schwierigkeiten, die mit der Rechtsverfolgung verbunden sind, nicht unbedingt
proportional zum Wert der Forderung abnehmen. Die Hindernisse für ein
schnelles Urteil mit geringen Kosten verschärfen sich in
grenzüberschreitenden Fällen. Es ist daher erforderlich, ein europäisches
Verfahren für geringfügige Forderungen einzuführen. Ziel eines solchen
europäischen Verfahrens sollte der erleichterte Zugang zur Justiz sein. Die
Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen
Funktionierens der verfahrensrechtlichen Instrumente, die den Gläubigern in
den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, machen eine
Gemeinschaftsregelung erforderlich, die für Gläubiger und Schuldner in der
gesamten Europäischen Union gleiche Bedingungen gewährleistet. Bei der
Festsetzung der Kosten für die Behandlung von Klagen im Rahmen des
europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sollten die Grundsätze
der Einfachheit, der Schnelligkeit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt
werden müssen. Zweckdienlicherweise sollten die
Einzelheiten zu den zu erhebenden Gebühren veröffentlicht werden und die
Modalitäten zur Festsetzung dieser Gebühren transparent sein.
(8) Mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sollten Streitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Fällen vereinfacht und beschleunigt und die Kosten verringert werden, indem ein fakultatives Instrument zusätzlich zu den Möglichkeiten geboten wird, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehen und unberührt bleiben. Mit dieser Verordnung sollte es außerdem einfacher werden, die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils zu erwirken, das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist.
(9) Diese Verordnung soll der Förderung der Grundrechte dienen und berücksichtigt insbesondere die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Das Gericht sollte das Recht auf ein faires Verfahren sowie den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens wahren, insbesondere wenn es über das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung und über die Erhebung von Beweisen und den Umfang der Beweisaufnahme entscheidet.
(10) Zur Vereinfachung der Berechnung des Streitwertes sollten dabei Zinsen, Ausgaben und Auslagen unberücksichtigt bleiben. Dies sollte weder die Befugnis des Gerichts, diese in seinem Urteil zuzusprechen, noch die nationalen Zinsberechnungsvorschriften berühren.
(11) Zur Erleichterung der Einleitung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sollte der Kläger ein Klageformblatt ausfüllen und beim zuständigen Gericht einreichen. Das Klageformblatt sollte nur bei einem zuständigen Gericht eingereicht werden.
(12) Dem Klageformblatt sollten gegebenenfalls zweckdienliche Beweisunterlagen beigefügt werden. Dies steht der Einreichung weiterer Beweisstücke durch den Kläger während des Verfahrens jedoch nicht entgegen. Der gleiche Grundsatz sollte für die Antwort des Beklagten gelten.
(13) Die Begriffe „offensichtlich unbegründet“ im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Forderung und „unzulässig“ im Zusammenhang mit der Abweisung einer Klage sollten nach Maßgabe des nationalen Rechts bestimmt werden.
(14) Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sollte schriftlich durchgeführt werden, sofern nicht das Gericht eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann einen solchen Antrag ablehnen. Diese Ablehnung kann nicht separat angefochten werden.
(15) Die Parteien sollten nicht verpflichtet sein, sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.
(16) Der Begriff der „Widerklage“ sollte im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001als Widerklage verstanden werden, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird. Die Artikel 2 und 4 sowie Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 sollten entsprechend für Widerklagen gelten.
(17) Macht der Beklagte während des Verfahrens ein Recht auf Aufrechnung geltend, so sollte diese Forderung nicht als Widerklage im Sinne dieser Verordnung gelten. Daher sollte der Beklagte nicht verpflichtet sein, das in Anhang I vorgegebene Klageformblatt A für die Inanspruchnahme eines solchen Rechts zu verwenden.
(18) Der Empfangsmitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 sollte der Mitgliedstaat sein, in dem die Zustellung oder in den die Versendung eines Schriftstücks erfolgt. Damit die Kosten verringert und die Fristen verkürzt werden, sollten Unterlagen den Parteien vorzugsweise durch Postdienste mit Empfangsbestätigung zugestellt werden, aus der das Datum des Empfangs hervorgeht.
(19) Eine Partei
kann die Annahme eines Schriftstücks zum Zeitpunkt der Zustellung oder durch
Rücksendung innerhalb einer Woche verweigern, wenn dieses nicht in einer
Sprache abgefasst ist, die die Partei versteht oder die Amtssprache des
Empfangsmitgliedstaates ist, (wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere
Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an
dem die Zustellung erfolgen soll oder an den das Schriftstück gesandt werden
soll) und ihm auch keine Übersetzung in diese Sprache beiliegt. (20) Bei der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat ist, den Einsatz moderner Kommunikationsmittel fördern. Das Gericht sollte sich für die einfachste und kostengünstigste Art und Weise der Beweisaufnahme entscheiden.
(21) Die praktische Hilfestellung, die die Parteien beim Ausfüllen der Formblätter erhalten sollen, sollte Informationen zur technischen Verfügbarkeit und zum Ausfüllen der Formblätter umfassen.
(22) Informationen zu Verfahrensfragen können auch vom Gerichtspersonal nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts erteilt werden.
(23) Angesichts des Ziels dieser Verordnung, Streitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Rechtssachen zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollte das Gericht auch in den Fällen, in denen diese Verordnung keine Frist für einen bestimmten Verfahrensabschnitt vorsieht, so schnell wie möglich tätig werden.
(24) Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(10) erfolgen.
(25) Zur schnelleren Durchsetzung geringfügiger Forderungen sollte das Urteil ohne Rücksicht auf seine Anfechtbarkeit und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sein, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(26) Immer wenn in dieser Verordnung auf Rechtsmittel Bezug genommen wird, sollten alle nach dem einzelstaatlichen Recht möglichen Rechtsmittel umfasst sein.
(27) Dem Gericht muss eine Person angehören, die nach nationalem Recht dazu ermächtigt ist, als Richter tätig zu sein.
(28) Wenn das Gericht eine Frist setzt, sollte es die betroffene Partei über die Folgen der Nichtbeachtung dieser Frist informieren.
(29) Die unterlegene Partei sollte die Kosten des Verfahrens tragen. Die Kosten des Verfahrens sollten nach einzelstaatlichem Recht festgesetzt werden. Angesichts der Ziele der Einfachheit und der Kosteneffizienz sollte das Gericht anordnen, dass eine unterlegene Partei lediglich die Kosten des Verfahrens tragen muss, einschließlich beispielsweise sämtlicher Kosten, die aufgrund der Tatsache anfallen, dass sich die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand hat vertreten lassen, oder sämtlicher Kosten für die Zustellung oder Übersetzung von Dokumenten, die im Verhältnis zum Streitwert stehen oder die notwendig waren. (30) Um die Anerkennung und Vollstreckung zu erleichtern, sollte ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden und vollstreckbar sein, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
(31) Es sollte Mindeststandards für die Überprüfung eines Urteils in den Fällen geben, in denen der Beklagte nicht imstande war, die Forderung zu bestreiten.
(32) Im Hinblick auf die Ziele der Einfachheit und Kosteneffizienz sollte die Partei, die ein Urteil vollstrecken lassen will, in dem Vollstreckungsmitgliedstaat - außer bei den Stellen, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats für das Vollstreckungsverfahren zuständig sind - keine Postanschrift nachweisen und auch keinen bevollmächtigten Vertreter haben müssen.
(33) Kapitel III dieser Verordnung sollte auch auf die Kostenfestsetzungsbeschlüsse durch Gerichtsbedienstete aufgrund eines im Verfahren nach dieser Verordnung ergangenen Urteils Anwendung finden.
(34) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden.
(35) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktualisierungen oder technischen Änderungen der in den Anhängen vorgegebenen Formblätter zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung bzw. Streichung von nicht wesentlichen Bestimmungen und eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(36) Da die
Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Verfahrens zur
Vereinfachung und Beschleunigung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert
in grenzüberschreitenden Rechtssachen und die Reduzierung der Kosten, auf
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und
daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu
verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5
des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht
diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß
hinaus. (37) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. (38) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend und nicht auf Dänemark anwendbar ist - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: |
|
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt, damit Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Rechtssachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller beigelegt und die Kosten hierfür reduziert werden können. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen steht den Rechtssuchenden als eine Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung.
Mit dieser Verordnung wird außerdem die Notwendigkeit von Zwischenverfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in anderen Mitgliedstaaten im Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenen Urteile beseitigt.
(1) Diese Verordnung gilt in Zivil- und Handelssachen für grenzüberschreitende Rechtssachen im Sinne des Artikels 3, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt, wenn der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht 5 000 EUR nicht überschreitet. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).
(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf:
a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, b) die ehelichen
Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese
Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen
entfalten, c) Unterhaltsplichten,
die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder
auf Schwägerschaft beruhen, d) das Testaments- und Erbrecht, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen, e) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, f) die soziale Sicherheit, g) die Schiedsgerichtsbarkeit, h) das Arbeitsrecht, i) die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen, mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen, oder j) die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verletzung der Ehre.
Grenzüberschreitende Rechtssachen
(1) Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat.
(2) Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Artikeln 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(*).
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Tag, an dem das Klageformblatt bei dem zuständigen Gericht eingeht.
KAPITEL II
DAS EUROPÄISCHE VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN
Einleitung des Verfahrens
(1) Der Kläger leitet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ein, indem er das in Anhang I vorgegebene Klageformblatt A ausgefüllt direkt beim zuständigen Gericht einreicht oder diesem auf dem Postweg übersendet oder auf anderem Wege übermittelt, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eingeleitet wird, zulässig ist, beispielsweise per Fax oder e-Mail. Das Klageformblatt muss eine Beschreibung der Beweise zur Begründung der Forderung enthalten; gegebenenfalls können ihm als Beweismittel geeignete Unterlagen beigefügt werden. |
|
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Übermittlungsarten sie zulassen. Diese Mitteilung wird von der Kommission bekannt gemacht.
(3) Fällt die erhobene Klage nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, so unterrichtet das Gericht den Kläger darüber. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin nicht zurück, so verfährt das Gericht mit ihr nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird.
(4) Sind die Angaben des Klägers nach Ansicht des Gerichts unzureichend oder nicht klar genug, oder ist das Klageformblatt nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und ist die Klage nicht offensichtlich unbegründet oder nicht offensichtlich unzulässig, so gibt das Gericht dem Kläger Gelegenheit, das Klageformblatt zu vervollständigen oder zu berichtigen oder ergänzende Angaben zu machen oder Unterlagen vorzulegen oder die Klage zurückzunehmen, und setzt hierfür eine Frist fest. Das Gericht verwendet dafür das in Anhang II vorgegebene Formblatt B.
Ist die Klage offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig oder versäumt es der Kläger, das Klageformblatt fristgerecht zu vervollständigen oder zu berichtigen, so wird die Klagezurück- bzw. abgewiesen. Das Gericht setzt den Kläger von der Zurück- bzw. Abweisung in Kenntnis und teilt ihm mit, ob ein Rechtsmittel gegen die Zurück- bzw. Abweisung zur Verfügung steht.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Klageformblatt A bei allen Gerichten, in denen das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen eingeleitet werden kann, erhältlich und über die einschlägigen nationalen Internetseiten zugänglich ist.
Durchführung des Verfahrens
(1) Das
europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird schriftlich
durchgeführt. (1a) Das Gericht hält eine mündliche Verhandlung nur dann ab, wenn es der Auffassung ist, dass es auf der Grundlage der schriftlichen Beweismittel kein Urteil fällen kann, oder wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann einen solchen Antrag ablehnen, wenn es der Auffassung ist, dass in Anbetracht der Umstände des Falles ein faires Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Abweisung des Antrags ist ohne Anfechtung des Urteils selbst kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.
(2) Nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Klageformblatts füllt das Gericht Teil I des in Anhang III vorgegebenen Standardantwortformblatts C aus.
Es stellt dem Beklagten gemäß Artikel 13 eine Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls der Beweisunterlagen zusammen mit dem entsprechend ausgefüllte n Antwortformblatt zu. Diese Unterlagen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Klageformblatts abzusenden.
(3) Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Klageformblatts und des Antwortformblatts zu antworten, indem er Teil II des Formblatts C ausfüllt und es gegebenenfalls mit als Beweismittel geeigneten Unterlagen an das Gericht zurücksendet oder indem er auf andere geeignete Weise ohne Verwendung des Antwortformblatts antwortet.
(4) Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Antwort des Beklagten ist eine Kopie der Antwort gegebenenfalls zusammen mit etwaigen als Beweismittel geeigneten Unterlagen an den Kläger abzusenden.
(5) Macht der Beklagte in seiner Antwort geltend, dass der Wert einer nicht lediglich auf eine Geldzahlung gerichteten Klage die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Wertgrenze übersteigt, so entscheidet das Gericht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Antwort an den Kläger, ob die Forderung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Gegen diese Entscheidung ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(6) Etwaige Widerklagen, die mittels Formblatt A zu erheben sind, sowie etwaige Beweisunterlagen werden dem Kläger gemäß Artikel 13 zugestellt. Die Unterlagen sind innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang bei Gericht abzusenden.
Der Kläger hat auf eine etwaige Widerklage innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu antworten.
(7) Überschreitet die Widerklage die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Wertgrenze, so werden die Klage und die Widerklage nicht nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, sondern nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird, behandelt.
Artikel 2 und Artikel 4 sowie die Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für Widerklagen.
Sprachen
(1) Das Klageformblatt, die Antwort, etwaige Widerklagen, die etwaige Antwort auf eine Widerklage und eine etwaige Beschreibung etwaiger Beweisunterlagen sind in der Sprache oder einer der Sprachen des Gerichts vorzulegen.
(2) Werden dem Gericht weitere Unterlagen nicht in der Verfahrenssprache vorgelegt, so kann das Gericht eine Übersetzung der betreffenden Unterlagen nur dann anfordern, wenn die Übersetzung für den Erlass des Urteils erforderlich erscheint.
a) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder - wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt - der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll oder an den das Schriftstück gesandt werden soll, oder
b) einer Sprache, die der Empfänger versteht,
abgefasst ist, so setzt das Gericht die andere
Partei davon in Kenntnis, damit diese eine Übersetzung des Schriftstücks
vorlegt.
|
|
Abschluss des Verfahrens
(1) Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers unter Einhaltung der Frist des Artikels 5 Absatz 3 oder Absatz 6 eingegangen sind, erlässt das Gericht ein Urteil oder verfährt wie folgt:
a) Es fordert die Parteien innerhalb einer bestimmten Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, zu weiteren die Klage betreffenden Angaben auf,
b) es führt eine Beweisaufnahme nach Artikel 9 durch,
c) es lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor, die innerhalb von 30 Tagen nach der Vorladung stattzufinden hat.
(2) Das Gericht erlässt sein Urteil entweder innerhalb von 30 Tagen nach einer etwaigen mündlichen Verhandlung oder nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen. Das Urteil wird den Parteien gemäß Artikel 13 zugestellt.
(3) Ist bei dem Gericht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 3 oder Absatz 6 gesetzten Frist keine Antwort der betreffenden Partei eingegangen, so erlässt das Gericht zu der Klage oder der Widerklage ein Urteil.
Mündliche Verhandlung
(1) Wird gemäß Artikel 5 Absatz 1a eine mündliche Verhandlung für
erforderlich gehalten, so werden hierfür dem Gericht zur Verfügung stehende
geeignete Mittel der Fernkommunikationstechnologie wie etwa die Video- oder
Telekonferenz genutzt, es sei denn, deren Verwendung ist in Anbetracht der
besonderen Umstände des Falles für den fairen Ablauf des Verfahrens nicht
angemessen. Hat die anzuhörende Person ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts, so wird die Teilnahme dieser Person
an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz, per Telekonferenz oder
mithilfe anderer geeigneter Mittel der Fernkommunikationstechnologie in
Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates(*) vorgesehenen Verfahren veranlasst. (2) Eine Partei,
die geladen wurde, bei einer mündlichen Verhandlung persönlich anwesend zu
sein, kann, sofern derartige Mittel dem Gericht zur Verfügung stehen, die
Nutzung von Mitteln der Fernkommunikationstechnologie mit der Begründung
beantragen, dass die für ihre persönliche Anwesenheit erforderlichen
Vorkehrungen, insbesondere in Anbetracht der ihr dadurch möglicherweise
entstehenden Kosten, in keinem angemessenen Verhältnis zu der Klage stehen
würden. (3) Eine Partei,
die geladen wurde, unter Verwendung eines Mittels der
Fernkommunikationstechnologie an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen,
kann ihre persönliche Anwesenheit bei der Verhandlung beantragen. Mit
Klageformblatt A und Antwortformblatt C, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 erstellt werden, werden die Parteien
darüber unterrichtet, dass die Rückerstattung der Kosten, die einer Partei aufgrund
der von ihr selbst beantragten persönlichen Anwesenheit bei der mündlichen
Verhandlung entstehen, den Bedingungen des Artikels 16
unterliegt. (4) Gegen die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag gemäß den Absätzen 2 und 3 ist ohne Anfechtung des Urteils selbst kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.
Beweisaufnahme
(1) Das Gericht
bestimmt die Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme, die im Rahmen
der für die Zulässigkeit von Beweisen geltenden Bestimmungen für sein Urteil
erforderlich sind. Es wählt die einfachste und am wenigsten aufwendige Art
der Beweisaufnahme. (2) Das Gericht
kann die Beweisaufnahme mittels schriftlicher Aussagen von Zeugen oder
Sachverständigen oder schriftlicher Parteivernehmung zulassen. (3) Ist eine Person im Rahmen der Beweisaufnahme anzuhören, so findet die Anhörung nach Maßgabe des Artikels 8 statt.
(4) Das Gericht darf Sachverständigenbeweise oder mündliche Aussagen nur dann zulassen, wenn es nicht möglich ist, aufgrund anderer Beweismittel ein Urteil zu fällen.
Vertretung der Parteien
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand ist nicht verpflichtend.
Hilfestellung für die Parteien
(1) Die
Mitgliedstaaten gewährleisten, dass es den Parteien möglich ist, sowohl
praktische Hilfestellung beim Ausfüllen der Formblätter als auch allgemeine Informationen
über den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige
Forderungen sowie allgemeine Informationen darüber zu erhalten, welche
Gerichte in dem betreffenden Mitgliedstaat dafür zuständig sind, ein Urteil
in dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zu erlassen. Diese
Hilfestellung wird unentgeltlich gewährt. Dieser Absatz verpflichtet die
Mitgliedstaaten nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe oder rechtlicher
Beratung in Form einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall. (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Angaben zu den Behörden oder Organisationen, die im Sinne des Absatzes 1 Hilfestellung geben können, bei allen Gerichten, bei denen das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen eingeleitet werden kann, zur Verfügung stehen und über die einschlägigen nationalen Internetseiten zugänglich sind.
Aufgaben des Gerichts
(1) Das Gericht verpflichtet die Parteien nicht zu einer rechtlichen Würdigung der Klage.
(2) Das Gericht unterrichtet die Parteien erforderlichenfalls über Verfahrensfragen.
(3) Soweit angemessen, bemüht sich das Gericht um eine gütliche Einigung der Parteien.
Zustellung Schriftstücken und sonstiger Schriftstücke
(1) Die in Artikel 5 Absätze 2 und 6 genannten Schriftstücke und gemäß
Artikel 7 ergangene Urteile werden wie folgt zugestellt: a) durch Postdienste
oder b) durch
elektronische Übermittlung, i) wenn die
Mittel hierfür technisch verfügbar und gemäß den Verfahrensvorschriften des
Mitgliedstaats zulässig sind, in dem das europäische Verfahren für
geringfügige Forderungen durchgeführt wird, sowie wenn die Partei, der
Schriftstücke zuzustellen sind, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
in einem anderen Mitgliedstaat hat, gemäß den Verfahrensvorschriften jenes
Mitgliedstaats zulässig sind und ii) wenn die
Partei, der Schriftstücke zuzustellen sind, der Zustellung durch
elektronische Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn sie
nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem jene Partei ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, rechtlich dazu verpflichtet ist,
diese besondere Art der Zustellung zu akzeptieren. Die Zustellung wird durch eine Empfangsbestätigung,
aus der das Datum des Empfangs hervorgeht, nachgewiesen. (2) Der gesamte
nicht in Absatz 1 genannte Schriftverkehr zwischen dem Gericht und den
Parteien oder anderen an dem Verfahren beteiligten Personen erfolgt durch
elektronische Übermittlung mit Empfangsbestätigung, wenn die Mittel hierfür
technisch verfügbar und nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats,
in dem das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen durchgeführt
wird, zulässig sind, sofern die betreffende Partei oder Person dieser Form
der Übermittlung zuvor zugestimmt hat oder sie nach den
Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem betreffende Partei oder
Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, rechtlich dazu
verpflichtet ist, eine solche Form der Übermittlung zu akzeptieren. (3) Neben anderen
Mitteln, die nach den Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten zur
Verfügung stehen und mit denen die nach den Absätzen 1 und 2 erforderliche
vorherige Zustimmung zur Verwendung der elektronischen Übermittlung zum
Ausdruck gebracht wird, kann diese Zustimmung auch mittels Klageformblatt A
und Antwortformblatt C bekundet werden. (4) Ist eine
Zustellung gemäß Absatz 1 nicht möglich, so kann die Zustellung auf eine der Arten
bewirkt werden, die in den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr.
1896/2006 festgelegt sind. Ist eine Übermittlung des Schriftverkehrs nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht möglich oder in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles nicht angezeigt, so kann jede sonstige Art der Übermittlung genutzt werden, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen durchgeführt wird, zulässig ist.
Fristen
(1) Setzt das Gericht eine Frist fest, so ist die betroffene Partei über die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist zu informieren.
(2) Das Gericht kann die Fristen nach Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 und Artikel 7 Absatz 1 ausnahmsweise verlängern, wenn dies notwendig ist, um die Rechte der Parteien zu wahren.
(3) Kann das Gericht die Fristen nach Artikel 5 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 7 ausnahmsweise nicht einhalten, veranlasst es so bald wie möglich die nach diesen Vorschriften erforderlichen Verfahrensschritte.
Vollstreckbarkeit des Urteils
(1) Das Urteil ist ungeachtet eines möglichen Rechtsmittels vollstreckbar. Es darf keine Sicherheitsleistung verlangt werden.
(2) Artikel 23 ist auch anzuwenden, wenn das Urteil in dem
Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem es ergangen ist. Gerichtsgebühren und Zahlungsmethoden (1) Die in einem
Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
erhobenen Gerichtsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die
Gerichtsgebühren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für nationale
vereinfachte Verfahren erhoben werden, nicht überschreiten. (2) Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien die Gerichtsgebühren
mittels Fernzahlungsmöglichkeiten begleichen können, mit deren Hilfe sie die
Zahlung auch aus einem anderen als dem Mitgliedstaat vornehmen können, in dem
das Gericht seinen Sitz hat, wobei mindestens eine der folgenden
Zahlungsmöglichkeiten anzubieten ist: a) Banküberweisung, b) Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte oder c) Einzug mittels Lastschrift vom
Bankkonto des Klägers. |
|
Kosten
Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht spricht der obsiegenden Partei jedoch keine Erstattung für Kosten zu, soweit sie nicht notwendig waren oder in keinem Verhältnis zu der Klage stehen.
Rechtsmittel
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob ihr Verfahrensrecht ein Rechtsmittel gegen ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil zulässt und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel einzulegen ist. Diese Mitteilung wird von der Kommission bekannt gemacht.
(2) Die Artikel 15a und 16 gelten auch für das Rechtsmittelverfahren.
Überprüfung des Urteils in Ausnahmefällen
(1) Der
Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ist berechtigt,
beim zuständigen Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Urteil im
europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangen ist, eine
Überprüfung des Urteils zu beantragen, wenn a) ihm das
Klageformblatt oder im Falle einer mündlichen Verhandlung die Ladung zu
dieser Verhandlung nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden
ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können, oder b) er aufgrund
höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes
Verschulden daran gehindert war, das Bestehen der Forderung zu bestreiten, es sei denn, der
Beklagte hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, obwohl er die
Möglichkeit dazu hatte. (2) Die Frist
für den Antrag auf Überprüfung des Urteils beträgt 30 Tage. Sie beginnt mit
dem Tag, an dem der Beklagte vom Inhalt des Urteils tatsächlich Kenntnis
genommen hat und in der Lage war, entsprechend tätig zu werden, spätestens
aber mit dem Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die zur Folge hatte, dass
die Vermögensgegenstände des Beklagten ganz oder teilweise seiner Verfügung
entzogen wurden. Eine Verlängerung dieser Frist ist ausgeschlossen. (3) Weist das
Gericht den Antrag auf Überprüfung nach Absatz 1 mit der Begründung zurück,
dass keine der Voraussetzungen für eine Überprüfung nach jenem Absatz erfüllt
ist, bleibt das Urteil in Kraft. Entscheidet das Gericht, dass eine Überprüfung aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe gerechtfertigt ist, so ist das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil nichtig. Der Kläger verliert jedoch nicht die Vorteile, die sich aus einer Unterbrechung der Verjährungs- oder Ausschlussfristen ergeben, sofern eine derartige Unterbrechung nach nationalem Recht gilt.
Anwendbares Verfahrensrecht
Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen das Verfahrensrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT
Anerkennung und Vollstreckung
(1) Ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
(2) Auf Antrag einer
Partei fertigt das Gericht ohne zusätzliche Kosten unter Verwendung des in
Anhang IV vorgegebenen Formblatts D eine Bestätigung zu einem im europäischen
Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenen Urteil aus. Auf Antrag
stellt das Gericht dieser Partei die Bestätigung in jeder anderen Amtssprache
der Organe der Union zur Verfügung, unter Verwendung des über das Europäische
Justizportal in allen Amtssprachen der Organe der Union zur Verfügung
stehenden dynamischen Standardformblatts. Diese Verordnung verpflichtet das
Gericht nicht dazu, eine Übersetzung und/oder Transliteration des in die
Freitextfelder der Bestätigung eingetragenen Texts zur Verfügung zu stellen.
Vollstreckungsverfahren
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Jedes im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie ein im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangenes Urteil.
(2) Die Partei, die die Vollstreckung beantragt, muss Folgendes vorlegen:
a) eine Ausfertigung des Urteils, die die Voraussetzungen für den Nachweis seiner Echtheit erfüllt; und
b) die Bestätigung im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 sowie, falls erforderlich, ihre Übersetzung in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder - falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt - nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige Sprache, die der Vollstreckungsmitgliedstaat zulässt.
(3) Für die Vollstreckung eines Urteils, das in dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist, darf von der Partei, die die Vollstreckung beantragt, nicht verlangt werden, dass sie im Vollstreckungsstaat über
a) einen bevollmächtigten Vertreter oder
b) eine Postanschrift
außer bei den Vollstreckungsagenten verfügt. (4) Von einer Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung eines im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils beantragt, darf weder wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer noch wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung auch immer, verlangt werden. Sprache der Bestätigung (1) Jeder
Mitgliedstaat kann angeben, welche Amtssprache oder Amtssprachen der Organe
der Union er neben seiner oder seinen eigenen für die Bestätigung nach Artikel 20 Absatz 2 zulässt. (2) Jede Übersetzung
von Informationen über den Inhalt eines Urteils, die in einer Bestätigung
nach Artikel 20 Absatz 2 erteilt werden, ist von einer Person vorzunehmen,
die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt
ist. |
|
Ablehnung der Vollstreckung
(1) Auf Antrag der Person, gegen die die Vollstreckung gerichtet ist, wird die Vollstreckung vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat abgelehnt, wenn das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil mit einem früheren in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangenen Urteil unvereinbar ist, sofern
a) das frühere Urteil zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstandes ergangen ist,
b) das frühere Urteil im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die Voraussetzungen für die Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
c) die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Mitgliedstaats, in dem das Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangen ist, nicht geltend gemacht wurde und nicht geltend gemacht werden konnte.
(2) Keinesfalls darf ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
Hat eine Partei ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil angefochten oder ist eine solche Anfechtung noch möglich oder hat eine Partei eine Überprüfung nach Artikel 18 beantragt, so kann das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag der Partei, gegen die sich die Vollstreckung richtet,
a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken
b) die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
c) unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.
Gerichtliche Vergleiche Ein im Laufe des
europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen von einem Gericht gebilligter
oder vor einem Gericht geschlossener gerichtlicher Vergleich, der in dem
Mitgliedstaat, in dem das Verfahren durchgeführt wurde, vollstreckbar ist,
wird in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen anerkannt und
vollstreckt wie ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen
ergangenes Urteil. Die Bestimmungen des
Kapitels III gelten entsprechend für gerichtliche Vergleiche.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Information
Die Mitgliedstaaten arbeiten insbesondere im Rahmen des gemäß der Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zusammen, um die Öffentlichkeit und die Fachwelt über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, einschließlich der Kosten, zu informieren.
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Januar 2017 Folgendes mit,
a) die Gerichte, die für den Erlass von Urteilen im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig sind;
b) die Kommunikationsmittel, die für die Zwecke des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zulässig sind und den Gerichten nach Artikel 4 Absatz 1 zur Verfügung stehen; c) die Behörden
oder Organisationen, die für die Erteilung praktischer Hilfe nach Artikel 11 zuständig sind; d) die
elektronischen Zustellungs- und Kommunikationsmittel, die technisch verfügbar
und nach ihren Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3
zulässig sind und die nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 erforderlichen Mittel, die für die vorherige
Zustimmung zur Verwendung der elektronischen Übermittlung im Rahmen ihres
nationalen Rechts zur Verfügung stehen; e) die Personen oder
Berufsgruppen, die gegebenenfalls rechtlich verpflichtet sind, die Zustellung
von Schriftstücken durch elektronische Übermittlung oder andere Arten des
elektronischen Schriftverkehrs gemäß Artikel 13 Absätze 1
und 2 zu akzeptieren; f) die
Gerichtsgebühren, die für das europäische Verfahren für geringfügige
Forderungen erhoben werden oder wie sie berechnet werden und welche
Zahlungsweise gemäß Artikel 15a anerkannt wird; g) jegliche
Rechtsmittel, die im Sinne des Artikels 17 nach ihrem
Verfahrensrecht eingelegt werden können, innerhalb welchen Zeitraums diese
Rechtsmittel einzulegen sind und die für diese Rechtsmittel zuständigen Gerichte; h) die Verfahren
für die Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 18
und die Gerichte, die für eine derartige Überprüfung zuständig sind; i) die Sprachen,
die sie nach Artikel 21a Absatz 1 zulassen und j) die Behörden,
die für die Vollstreckung und die Behörden, die für die Zwecke der Anwendung
des Artikels 23 zuständig sind. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über alle späteren Änderungen dieser Angaben.
(2) Die Kommission macht die nach Absatz 1 mitgeteilten Angaben auf geeignete Weise, beispielsweise über das Europäische Justizportal, öffentlich zugänglich.
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die
Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 in Bezug auf die
Änderung der Anhänge I bis IV delegierte Rechtsakte zu erlassen.
|
|
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 wird
der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 13. Januar 2016 übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26
kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die
Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Überprüfung
(1) Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 15. Juli 2022 einen Bericht über die
Anwendung dieser Verordnung vor, der auch eine Bewertung dahingehend enthält,
ob a) eine weitere
Anhebung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Wertgrenze angemessen ist, um das Ziel dieser Verordnung zu erreichen,
nämlich Bürgern und kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Justiz
bei grenzüberschreitenden Rechtssachen zu erleichtern, und b) eine
Ausweitung des Anwendungsbereichs des europäischen Verfahrens für
geringfügige Forderungen, insbesondere über Gehaltsansprüche, angemessen ist,
um Arbeitnehmern den Zugang zur Justiz bei grenzüberschreitenden arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber zu erleichtern, wobei die gesamten
Auswirkungen einer solchen Ausweitung zu berücksichtigten sind. Dem Bericht werden gegebenenfalls
Gesetzgebungsvorschläge beigefügt. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission bis zum 15. Juli 2021 Angaben über die Anzahl der nach dem
europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gestellten Anträge sowie
über die Anzahl der Anträge auf Vollstreckung von in diesen Verfahren
ergangenen Urteilen. (2) Bis zum 15. Juli
2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die
Verbreitung der Information über das europäische Verfahren für geringfügige
Forderungen in den Mitgliedstaaten vor und kann Empfehlungen in Bezug auf die
Verbesserung der Bekanntheit des Verfahrens erarbeiten.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2009, mit Ausnahme des Artikels 25, der ab dem 1. Januar 2008 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. Juli 2007.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident H.-G. PÖTTERING
Im Namen des Rates Der Präsident M. LOBO ANTUNES |
|
(1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 61. (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember
2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13.
Juni 2007. (3) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. (4) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl.
L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (5) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25. (6) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15.
Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 der Kommission (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 6). (7) ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1. (8) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1. (9) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (10) ABl. L 124
vom 8.6.1971, S. 1. (11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den
Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom
22.7.2006, S. 11).
|
|
(*) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom
20.12.2012, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai
2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf
dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1). |