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Weltkugel
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Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
§ 28  
Allgemeines

Die an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen gerichteten Ersuchen (§  5) sind den Prüfungsstellen (§ 9) mit Begleitbericht vorzulegen, auch wenn der unmittelbare Verkehr mit den ausländischen Stellen zugelassen ist. Beizufügen sind etwaige Begleitschreiben (§ 7 Nummer 1 Buchstabe a, § 23) und gegebenenfalls gefertigte Denkschriften (§ 7 Nummer 3, § 25). Abweichend hiervon können die Landesjustizverwaltungen im Bereich der EG-Zustellungsverordnung sowie der EG-Beweisaufnahmeverordnung von einer Beteiligung der Prüfungsstelle absehen.