Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1994 zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland (BGBI. 1994 II S. 518) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für

in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 14. September 1994 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.

Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:

Bonn, den 25. Oktober 1994