veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2016 Teil II Nr. 33, Seite 1302,

ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2016

Bekanntmachung

über den Geltungsbereich

des Haager Übereinkommens über die Zustellung

gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland

in Zivil- oder Handelssachen

Vom 16. November 2016

Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 28 Absatz 3 für

Vietnam* nach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 8 sowie zu den Artikeln 7, 10 und 15 des Übereinkommens

am 1. Oktober 2016

in Kraft getreten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Juli 2016 (BGBl. II S. 1012).

__________________________

* Vorbehalte und Erklärungen:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.

Berlin, den 16. November 2016

Auswärtiges Amt

Im Auftrag

Dr. Michael Koch